Allgemeine Bedingungen

Zweck

Das Unternehmen Yousign (nachfolgend als „Yousign“ bezeichnet) ist ein Provider von vertrauenswürdigen elektronischen Signaturen, elektronischen Zeitstempeln, elektronischen Siegeln und elektronischen Archivdiensten. Weiterhin bietet das Unternehmen Beratung und Support für den Einsatz dieser Services.

Diese allgemeinen Bedingungen gelten vorbehaltlos und ohne Einschränkung für alle Serviceaufträge von Yousign. Sie definieren die Bedingungen für die Bereitstellung der Services an den Kunden, der diese gemäß den Bedingungen unter dem Artikel „Serviceabonnement und Akzeptanz der allgemeinen Bedingungen“ abonniert hat (nachfolgend als der „Kunde“ bezeichnet).

Wenn der Kunde ein Angebot gemäß den Bedingungen unter dem Artikel „Angebotsanforderung“ (nachfolgend als das „Angebot“ bezeichnet) akzeptiert hat, denn bilden dieses Angebot und diese allgemeinen Bedingungen ein untrennbares, vertragliches Ganzes. Im Falle von Widersprüchen haben die Bedingungen der Angebote Vorrang vor diesen allgemeinen Bedingungen. Im Falle von Widersprüchen zwischen unterschiedlichen Angeboten hat das neueste Dokument vor den älteren Vorrang.

Diese allgemeinen Bedingungen haben vor allen sonstigen allgemeinen oder Sonderbedingungen Vorrang, die nicht ausdrücklich von Yousign akzeptiert wurden.

Wichtigste Definitionen

In diesen allgemeinen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die nachfolgende Bedeutung, wenn sie am Wortanfang mit einem Großbuchstaben geschrieben werden:

API

Die API, die dem Kunden zur Verfügung gestellt und in sein IT-System integriert wird; die zugehörige Dokumentation in Bezug auf die funktionellen und technischen Eigenschaften ist über die folgende Adresse zugänglich: https://dev.yousign.com

Anwendung

Die Online-Anwendung, die von Yousign publiziert wird und auf der Website im „SaaS“-Modus (Software as a Service) zugänglich ist; die zugehörige Dokumentation in Bezug auf die funktionellen und technischen Eigenschaften ist über folgende Adresse zugänglich: https://help.yousign.com.

Kundenkonto:

Das Konto, das für den Kunden auf der Website eröffnet wird, damit er die Services nutzen kann.

Nutzerkonten:

Die Konten, die auf der Website für jeden Nutzer abhängig vom Kundenkonto eröffnet werden. Jedes Nutzerkonto wird auf einer Namensbasis erstellt und ist personenbezogen auf den betreffenden Nutzer.

Kundendokumente:

Die Dokumente des Kunden, die von der elektronischen Signatur, der elektronischen Archivierung und den Server-Siegel-Signaturdiensten betroffen sind, wie in den allgemeinen Bedingungen definiert.

Nachweisdatei:

Die Dateien, die alle Daten und Informationen hinsichtlich der Nutzung der elektronischen Signatur und der Server-Siegel-Signaturdienste durch den Kunden oder einen Nutzer enthalten.

Kundenbereich:

Die Schnittstelle, die für den Kunden reserviert ist, und worauf Kunde und Nutzer über das Kundenkonto und die Nutzerkonten zugreifen können. Dadurch können sie ihre Nutzung der Services regeln.

Vertrauliche Informationen:

Alle Informationen und/oder Daten jedweder Form und Art, inklusive unter anderem alle schriftlichen oder gedruckten Dokumente, alle Computerdateien, Muster, Modelle und/oder Wissen, ob durch gewerbliche Schutzrechte zu schützen oder nicht, zusätzlich zu allen schriftlichen oder mündlichen Informationen, darunter solche geschäftlicher, finanzieller, administrativer, rechtlicher oder technischer Art, die einer Partei gehören oder sich darauf beziehen, und auf die die andere Partei während der Bereitstellung der Services Zugriff hat, und wofür die Partei, welche diese Informationen kommuniziert, eindeutig deren vertrauliche Natur kundgetan hat, oder, im Falle von mündlicher oder visueller Kommunikation, oder Kommunikation mittels Schriftmedium, mündlich deren vertrauliche Natur zum Zeitpunkt der Kommunikation kundgetan hat. Unter anderem umfasst der Begriff „vertrauliche Informationen“ die Kundendokumente und im Allgemeinen alle Daten, Informationen oder Dokumente, die der Kunde an Yousign zum Zwecke dieser Vereinbarung liefert.

Zertifizierungsrichtlinien:

Die Richtlinien, die von Yousign zur Bereitstellung der Services gemäß den zertifizierten Standards umgesetzt werden; die zugehörige technische Dokumentation ist über die Website im Abschnitt „Zertifizierungen“ zugänglich.

Services:

Alle Services, die von Yousign angeboten werden, beschrieben unter dem Artikel „Beschreibung der Services“.

Zeichnungsberechtigte Dritte:

Die natürlichen Personen, die die Kundendokumente mittels des elektronischen Signaturdienstes unterzeichnen sollen, die nicht Nutzer des Services sind.

Website:

Die Webseite https://yousign.com, betrieben durch Yousign.

Externer Speichermanager:

Der Archiv-Serviceprovider, an den Yousign den elektronischen Archivierdienst in Untervertrag vergeben hat. Die Identität des externen Speichermanagers wird dem Kunden durch Yousign schriftlich während der Bereitstellung des elektronischen Archivierdienstes mitgeteilt.

Nutzer:

Mitglieder des Kundenpersonals und der Belegschaft, die vom Kunden zur Nutzung der Services unter dieser Vereinbarung ausgewählt wurden.

Webseite und Services für Profis

Die Webseite und Services wurden für den professionellen Einsatz entwickelt und vorgesehen. Sie richten sich daher ausschließlich an Profis für die Ausübung ihrer Aktivitäten.

Serviceabonnement und Akzeptanz der allgemeinen Bedingungen

Abonnement über die Website

Die Services werden in Form eine Abonnements (nachfolgend als das „Abonnement“ bezeichnet“) basierend auf einer der folgenden Optionen bereitgestellt:

  • Das Anwendungspaket

    Der Kunde schließt ein Abonnement über die Anwendung ab, die über die Website zugänglich ist (nachfolgend als die „Anwendung“ bezeichnet), und zwar für jeden Nutzer, den er zuvor für diesen Zweck ausgewählt hat.

  • Das API-Paket

    Yousign kann dem Kunden eine API (nachfolgend als die „API“ bezeichnet) bereitstellen, die der Kunde in sein IT-System einbinden muss. Dazu stellt Yousign dem Kunden einen Zugriffslink zur API schriftlich, gegebenenfalls per E-Mail, zur Verfügung.

    Die Dokumentation zur Einbindung der API ist über die Website zugänglich. Yousign kann dem Kunden auch technischen Support gemäß den Bedingungen unter dem Artikel „Technischer Support“ zur Verfügung stellen.

Eröffnen eines Kontos

Beim Abschließen eines Abonnements eröffnet der Kunde ein Kundenkonto auf der Website entweder durch:

  • Ausfüllen des für diesen Zweck vorgesehenen Formulars auf der Website. Dafür muss der Kunde die Pflichtinformationen wie angegeben bereitstellen. Jede unvollständige Registrierung führt dazu, dass der Antrag auf Eröffnung eines Kundenkontos abgelehnt wird.

  • Einreichen eines schriftlichen Antrags auf Eröffnung eines Kundenkontos an Yousign, die dann wiederum einen Link zurücksenden, der es dem Kunden ermöglicht, sein Kundenkonto zu aktivieren und ein Passwort auszuwählen; dies erfolgt über jedes geeignete Medium inklusive per E-Mail.

Die Eröffnung des Kundenkontos führt zur Zuweisung eines Kundenbereichs, in dem der Kunde die Nutzung der Services in solcher Form und unter Einsatz solcher technischer Ressourcen regeln kann, die Yousign für am geeignetsten erachtet.

Es liegt dann in der Verantwortung des Kunden, einen oder mehrere Administratoren aus den Nutzern auszuwählen, die für das Management des Nutzerzugangs zu den Services verantwortlich sind, die Nutzerkonten für diese eröffnen sowie persönliche Login-Daten zuweisen und sie bitten, ihre Passwörter zu wählen.

Der Kunde ist bereit sicherzustellen, dass die Nutzer es keinen Dritten erlauben, ihre Nutzerkonten an deren Stelle oder in deren Namen zu verwenden; bei einem Versäumnis übernimmt er die volle Haftung für eine solche Nutzung. Er bestätigt ausdrücklich, dass jede Nutzung der Services mit diesen Login-Daten so erachtet wird, als wäre diese Nutzung durch die entsprechenden Nutzer selbst erfolgt.

Der Kunde bestätigt und akzeptiert ausdrücklich, dass die Nutzer alleine für den Schutz der Vertraulichkeit ihrer Login-Daten und Passwörter verantwortlich sind. Er erklärt sich bereit, Yousign umgehend auf entsprechendem Weg, inklusive E-Mail, zu kontaktieren, wenn er die Vermutung hegt, dass ein Nutzerkonto von jemandem ohne das Wissen des Nutzers verwendet wurde.

Angebotsanforderung

Der Kunde kann Yousign auch direkt unter der Kontaktadresse auf der Website für ein Abonnement der Services kontaktieren. Dazu sollte er Yousign die entsprechenden Informationen und Dokumente liefern, damit seine Anforderungen und Erwartungen bestimmt werden können.

Basierend auf diesen Informationen und Dokumenten wird Yousign ein Angebot ausstellen, in dem die Eigenschaften dieser spezifischen Services, deren Preise und Zahlungsbedingungen enthalten sind. Wenn nicht anderweitig angegeben gilt dieses Angebot für die Dauer eines Monats ab Ausstellungsdatum. Wenn es nicht vom Kunden bis zu diesem Termin bestätigt wird, verfällt es.

Der Kunde muss das Angebot innerhalb des oben genannten Zeitraums auf angemessenem Weg, das kann auch per E-Mail sein, genehmigen. Sobald der Kunde das Angebot genehmigt hat, eröffnet er gemäß den obigen Bedingungen ein Kundenkonto auf der Website, wenn er das nicht schon getan hat.

Akzeptanz der allgemeinen Bedingungen

Mit Abschließen eines Abonnements auf der Website akzeptiert der Kunde diese allgemeinen Bedingungen, indem er eine Box auf dem Registrierungsformular anklickt.

Wenn der Kunde spezifische Services bestellt hat, stellt eine Genehmigung eines Angebots, ob ausdrücklich oder stillschweigend, die volle und vorbehaltlose Akzeptanz dieser allgemeinen Bedingungen dar, wobei die anwendbare Version diejenige ist, die zum Zeitpunkt des betreffenden Angebots in Kraft war.

Diese Akzeptanz kann nur vollständig und vorbehaltlos erfolgen. Eine Akzeptanz vorbehaltlich sonstiger Einschränkungen wird als null und nichtig angesehen. Ein Kunde, der sich nicht an diese allgemeinen Bedingungen gebunden erklärt, kann keine Services von Yousign bestellen.

Bitte um Modifikationen an Abonnement und/oder den Services

Der Kunde hat zu jeder Zeit die Möglichkeit, sein Abonnement zu ändern, beide unter dem Artikel „Abonnement über die Website“ erwähnten Pakete zu kombinieren oder die spezifischen, von Yousign bestellten Services zu modifizieren.

Alle Wünsche des Kunden, die Abonnementpakete und/oder die im Angebot spezifizierten Services zu modifizieren, können wie folgt eingereicht werden:

  • Diese Wünsche können direkt zwischen dem Kunden und Yousign verhandelt werden. Wenn die Parteien eine Einigung erzielen, werden die Modifikationen in einem zusätzlichen Angebot oder einem neuen Angebot festgehalten, dessen Bedingungen gegenüber der vorherigen Version Vorrang haben. Wenn nicht anderweitig in dem neuen Angebot genannt, sind die Verpflichtungszeiträume identisch mit denen des ersten Angebots.

  • Der Kunde kann die Einzelheiten seiner Wünsche auch über die Website eingeben. Wenn diese Wünsche verarbeitet wurden, sind die Informationen in Bezug auf diese Modifikationen für den Kunden über dessen Kundenbereich zugänglich.

Yousign Zertifizierungsrichtlinien

Yousign ist von der Agence Nationale de Sécurité des Systèmes d’Information (ANSSI) in deren Eigenschaft als Serviceprovider zertifiziert und für die Ausstellung vertrauenswürdiger Services wie in der „eIDAS“-Regulierung Nr. 910/2014 vom 23. Juli 2014 definiert (nachfolgend als die „eIDAS-Regulierung“ bezeichnet) autorisiert. Als solches ist sie auf der von Frankreich für die Europäische Kommission erstellten vertrauenswürdigen Liste aufgeführt.

Yousign ist ebenfalls für die Ausstellung elektronischer Signaturzertifikate gemäß den auf der Website im Abschnitt „Zertifizierungen“ erwähnten Standards zertifiziert.

Um Services gemäß den oben erwähnten Standards zu liefern, hat Yousign Zertifizierungsrichtlinien umgesetzt, die auf der Website im Abschnitt „Zertifizierungen“ zugänglich sind.

In diesem Abschnitt kann der Kunde die technische Dokumentation in Bezug auf die Zertifizierungsrichtlinien zusätzlich zu den Genehmigungen und Zertifizierungen für die Ausstellung elektronischer Signaturzertifikate von Yousign einsehen.

Beschreibung der Services

Elektronischer Signaturservice

Yousign stellt den elektronischen Signaturservice gemäß den folgenden Bedingungen bereit, abhängig vom Abonnementpaket, welches der Kunde abgeschlossen hat, und von der gewünschten Signaturebene.

Eigenschaften der Signaturen

Der elektronische Signaturservice ermöglicht es dem Nutzer, Kundendokumente zu unterzeichnen und/oder sie von einem oder mehreren Zeichnungsberechtigten Dritter unterzeichnen zu lassen.

Abhängig davon, welches Paket der Kunde abonniert hat, wird dieser Service gemäß den nachfolgenden Bedingungen bereitgestellt:

  • Wenn der Kunde das Anwendungspaket abonniert hat, hat jeder Nutzer die Möglichkeit, Kundendokumente persönlich zu unterzeichnen und/oder sie von Zeichnungsberechtigten Dritter unterzeichnen zu lassen.

  • Wenn der Kunde das API-Paket abonniert hat, kann der Kunde unter den folgenden Optionen wählen:

    • Entweder Kauf eines Pakets mit einer festgelegten Anzahl elektronischer Signaturen, die über einen bestimmten Zeitraum zu nutzen sind; oder

    • das Recht, eine maximale Anzahl elektronischer Signaturen über einen bestimmten Zeitraum zu nutzen, mit zusätzlichen Gebühren für jede zusätzliche elektronische Signatur.

Das Signaturverfahren

Yousign bietet zwei Ebenen von elektronischen Signaturen an: entweder eine einfache elektronische Signatur oder eine hochentwickelte elektronische Signatur innerhalb der Bedeutung der eIDAS-Regulierung, wobei dies eine Signatur ist, die eine eindeutige Identifizierung des Verfassers ermöglicht, zu nutzen unter dessen ausschließlicher Kontrolle und die jede nachträgliche Modifikation am unterzeichneten Dokument erkennt.

Das Nutzungsverfahren für die elektronischen Signaturen wird unabhängig davon, ob es sich um die einfache oder hochentwickelte Variante handelt, in den Zertifizierungsrichtlinien beschrieben.

Gemäß den Bedingungen unter dem Artikel „Bitte um ein Angebot für spezifische Services“ kann der Kunde verlangen, sich um eine oder mehrere Prozessphasen selbst zu kümmern. In diesem Fall bestätigt und akzeptiert der Kunde ausdrücklich, dass er alleine für diese Phasen verantwortlich ist.

Wenn ein Kundendokument von einem oder mehreren Zeichnungsberechtigten Dritter unterzeichnet werden muss, liegt es in der Verantwortung des Kunden, Yousign die Kontaktdaten inklusive Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der besagten Zeichnungsberechtigten Dritter auf angemessenem Weg mitzuteilen.

Mit Erhalt dieser Informationen sendet Yousign auf angemessenem Weg jedem Zeichnungsberechtigten Dritter einen Link, mit dem es ihm möglich ist, die Kundendokumente basierend auf dem in den Zertifizierungsrichtlinien beschriebenen Verfahren zu unterzeichnen.

Nachweisdatei

Mit jeder Unterzeichnung eines Kundendokuments wird eine Nachweisdatei erstellt, die all die Daten und Informationen in Bezug auf das verwendete elektronische Signaturverfahren enthält, sowie alle Positionen und Informationen, die eine Identifizierung der Nutzer und Zeichnungsberechtigte Dritter, welche die Kundendokumente unterzeichnet haben, ermöglicht, deren „Hash“ und, wenn zutreffend, das Zertifikat in Verbindung mit der hochentwickelten elektronischen Signatur und den allgemeinen Nutzungsbedingungen der elektronischen Signaturen.

Falls das elektronische Signaturverfahren für ein Kundendokument Gegenstand einer Streitigkeit oder eines Gerichtsverfahrens ist, kann der Kunde die Zertifizierungsrichtlinien und die Nachweisdatei, die ihm im Kundenbereich zur Verfügung gestellt werden, nutzen.

Die Nachweisdatei wird vom externer Speichermanager über einen Zeitraum von zehn (10) Jahren ab dem Datum der Erstellung gespeichert, wobei der Speicherzeitraum in keiner Weise durch das Ablaufen oder die Beendigung dieser Vereinbarung beeinträchtigt wird, unabhängig von den Gründen hierfür.

Elektronischer Archivierdiensti

Yousign kann dem Kunden einen Archivbereich für Speicherzwecke über einen Zeitraum von zehn (10) Jahren (nachfolgend als „Archivierzeitraum“ bezeichnet) bereitstellen, der für die Kundendokumente reserviert ist, die der Kunde archivieren will, unter Bedingungen, welche deren Haltbarkeit und Intaktheit gewährleisten.

Der Kunde erklärt hiermit, dass er darüber informiert wurde und akzeptiert, dass Yousign den elektronischen Archivierdienst an einen externen Speichermanager übertragen hat. Yousign garantiert dem Kunden, dass der externe Speichermanager für die Bereitstellung eines Services gemäß den anwendbaren Standards im Bereich der elektronischen Archivierung zertifiziert ist, inklusive den NF Z42-013 und NF Z42-026 Standards oder sonstigen, ersetzenden Standards.

Zum Ende des Archivierungszeitraums können die Parteien guten Glaubens die Erneuerung des Archivierdienstes für einen neuen Zeitraum von zehn (10) Jahren besprechen. Wenn der Kunde den Archivdienst nicht erneuern will, zerstört Yousign die archivierten Kundendokumente und/oder sendet sie auf dessen Verlangen zurück.

Der Kunde kann während des Abonnementzeitraums über den Kundenbereich auf die archivierten Kundendokumente zugreifen.

Falls dieses Abonnement vor dem Ende des Archivierzeitraums beendet wird, ist Yousign bereit, den externen Speichermanager darüber schriftlich zu informieren und ihm alle angemessenen Informationen in Bezug auf den Kunden und die Nutzer zu übermitteln, damit die Kundendokumente bis zum Ende des Archivierzeitraums archiviert werden können.

Der elektronische Zeitstempelservice

Yousign kann dem Kunden ein Paket mit einer festgelegten Anzahl von elektronischen Zeitstempeln bereitstellen, wodurch der Kunde ein definitives Datum und eine Zeit für die Dokumente, Daten und Akten seiner Wahl bereitstellen kann (nachfolgend als das „Zeitstempel-Datum“ bezeichnet).

Die Zeitstempel, die dem Kunden bereitgestellt werden, sind qualifizierte Zeitstempel im Sinne der eIDAS-Regulierung, d. h. elektronische Zeitstempel, die:

  • das Datum und die Uhrzeit zum Zeitstempel-Datum auf eine Weise verbinden, die die Möglichkeit ausschließen, ohne Erkennung modifiziert zu werden;

  • auf einem akkuraten Zeitmesser basieren, verbunden mit der koordinierten Universalzeit;

  • mittels einer elektronischen Signatur oder einer hochentwickelten elektronischen Signatur oder einer äquivalenten Methode signiert oder gestempelt sind.

Jeder Zeitstempel aus dem Paket nimmt die Form einer Datei an inklusive eines alphanumerischen Fußabdrucks (oder „Hash“), der für jede Position des Zeitstempeldatums spezifisch ist, mit dem zugehörigen Datum und der Zeit des Zeitstempels (nachfolgend als der „Zeitstempel-Merkmal“ bezeichnet).

Server-Siegel-Signaturservice

Yousign kann dem Kunden ein Paket mit Server-Siegel-Signaturen bereitstellen.

Yousign kann zwei Kategorien von Server-Siegel-Signaturen liefern: Entweder mit der Absicht, nur die Intaktheit der Kundendokumente zu garantieren, auf denen Server-Siegel und Signatur angebracht werden, oder auch um nachzuweisen zu können, dass diese Kundendokumente vom Kunden in dessen Eigenschaft als juristische Person ausgestellt wurden.

In diesem zweiten Fall involviert die Erstellung des Server-Siegels die Erfassung von Informationen in Bezug auf die juristische Person, für die es ausgestellt wird. Der Erfassungsprozess ist in den Zertifizierungsrichtlinien beschrieben.

Für die Erbringung des Server-Siegel-Signaturservices sendet der Kunde die betreffenden Kundendokumente über einen angemessenen Weg zusammen mit den Einzelheiten zur erwünschten Server-Siegel-Signaturkategorie an Yousign. Yousign nimmt die Server-Siegel-Signatur auf den Kundendokumenten vor und stellt sie dem Kunden über dessen Kundenbereich zur Verfügung.

Yousign erstellt und speichert auch eine Nachweisdatei unter den gleichen Bedingungen wie im Artikel „Elektronischer Signaturservice“ beschrieben.

Der Prozess der Informationserfassung in Bezug auf den Inhaber des elektronischen Siegels und der Erstellung der Nachweisdatei ist in den Zertifizierungsrichtlinien beschrieben.

Verfügbarkeit der Services

Auf Wunsch des Kunden, außer in Umständen höherer Gewalt, kann Yousign den kontinuierlichen Zugriff auf die Services 24 Stunden täglich, 7 Tage pro Woche garantieren, zusätzlich zu den Verfügbarkeitslevels und den Management- und Zwischenfalllösungs-Levels, wie sie im Service-Level-Agreement festgelegt sind, einsehbar auf der Website (nachfolgend als die „Serviceverfügbarkeit“ bezeichnet).

Jeder Kunde, der die Option Serviceverfügbarkeit abonniert hat, bestätigt und akzeptiert ausdrücklich, dass angesichts der Komplexität des Internets, der ungleichen Kapazitäten verschiedener Unternetzwerke, Peak-Nutzer-Traffic zu gewissen Zeiten und verschiedener Bottlenecks, auf die Yousign keinen Einfluss hat, die Verantwortung seitens Yousign auf den Betrieb ihrer Server beschränkt ist, deren externe Limits durch deren Verbindungspunkte begründet sind.

Yousign kann nicht als haftbar erachtet werden (i) hinsichtlich der Geschwindigkeit ihrer Server, (ii) hinsichtlich der Verlangsamung ihrer Server aufgrund von externen Ursachen und (iii) hinsichtlich einer schlechten Übertragung aufgrund des Versagens oder von Problemen dieser Netzwerke.

Der Kunde bestätigt und akzeptiert, dass die Option Serviceverfügbarkeit nicht alle Störfälle oder Unterbrechungen abdeckt, die durch die Betreiber von Telekommunikationsdiensten oder durch Internet-Serviceprovider verursacht werden.

Technischer Support

Yousign bietet technischen Support in Verbindung mit Hilfe und Beratung für alle Fragen in Bezug auf die Einbindung der API und die Nutzung der Services.

Gemäß der vom Kunden gewählten Option ist der technische Support per E-Mail und/oder per Telefon über die Kontaktdaten auf der Website von Montag bis Freitag außer an arbeitsfreien Tagen oder öffentlichen Feiertagen von 9 bis 18 Uhr erreichbar.

Gemäß den festgestellten Bedürfnissen wird Yousign die Reaktionszeit und Art der Reaktion einschätzen und den Kunden entsprechend informieren.

Hosting der Kundendaten

Yousign erklärt sich bereit, die Kundendokumente und Nachweisdateien nach bestem Bemühen zu hosten, gemäß den Gepflogenheiten und Best Practices der Branche, und zwar auf Servern, die in der Europäischen Union stationiert sind, und durch einen professionellen Hosting Service Provider, der selbst gemäß den Gepflogenheiten und Best Practices der Branche aktiv ist.

Yousign erklärt sich bereit, dem Kunden ausreichende Speicher- und Verarbeitungskapazität für den Betrieb der Services bereitzustellen, gemäß den Gepflogenheiten und Best Practices der Branche.

Yousign erklärt sich bereit, alle technischen Mittel und Ressourcen gemäß den akzeptierten Praktiken einzusetzen, die erforderlich sind, um die Sicherheit der und den Zugriff auf die Services, Kundendokumente und Nachweisdateien zu gewährleisten, wobei der Schutz und die Überwachung der Infrastruktur, das Management des physischen und/oder elektronischen Zugriffs auf diese Infrastruktur und der Einsatz von Erkennungs-, Präventions- und Datenwiederherstellungsmaßnahmen zum Schutz der Server vor böswilligen Handlungen beachtet wird.

Yousign erklärt sich bereit, alle angemessenen Vorkehrungen in Bezug auf die Art der Daten und die Risiken, die sich aus der automatischen Verarbeiten von Daten zum Zwecke der Services ergeben, zu treffen, um die Sicherheit der Kundendokumente und der Nachweisdateien zu gewährleisten, und insbesondere um sicherzustellen, dass diese nicht deformiert oder beschädigt werden, oder Dritten unautorisierter Zugriff darauf gewährt wird.

Support-Services

Auf Wunsch des Kunden kann Yousign Schulungen und Support beim Einsatz der oben erwähnten Services bieten. Als Teil dieses Supports kann Yousign den Kundenbereich auch mit dem Kundenlogo versehen und damit personalisieren.

Für die Erbringung der Services kann Yousign entweder die Anzahl der Manntage zuweisen, die gemäß den Anforderungen des Kunden erforderlich sind, oder eine maximale Anzahl an Manntagen bereitstellen, die der Kunde dann gemäß den gewünschten Services konsumiert.

Die Bedingungen zur Erbringung der Services, inklusive der Wahl der Zuweisungsmethode für die Manntage, sind im Angebot geregelt.

Sonstige Services

Yousign behält sich die Möglichkeit vor, jeden anderen Service ihrer Wahl in der Form und mit den Eigenschaften und technischen Ressourcen anzubieten, die sie für die besagten Services am geeignetsten hält.

Abonnementlaufzeit

Das Abonnement beginnt mit dem Abonnementdatum für einen Zeitraum, zu dem sich der Kunde selbst verpflichtet hat (nachfolgend als der „Anfangszeitraum“ bezeichnet). Es wird dann zum jeweiligen Datum stillschweigend für einen Folgezeitraum von gleicher Dauer erneuert, es sei denn, Yousign oder der Kunde kündigen es per E-Mail spätestens wie folgt:

  • Im Falle eines Monatsabonnements fünfzehn (15) Tage vor dem Ende des laufenden Zeitraums;

  • Im Falle eines Jahres- oder Mehrjahresabonnements dreißig (30) Tage vor dem Ende des laufenden Zeitraums.

Im Falle von Aufträgen für spezifische Services werden Startdatum und Laufzeit dieses Abonnements im Angebot dargelegt.

Finanzielle Bedingungen

Servicepreise

Die Preise der Services finden sich auf der Website beziehungsweise auf dem Angebot. Wenn nicht anderweitig angegeben verstehen sie sich in Euro zuzüglich MwSt.

Yousign behält sich das Recht vor, Werbeangebote oder Preisreduzierungen nach alleinigem Ermessen und gemäß Bedingungen, die sie alleine festlegt, anzubieten.

Jeder begonnene Abonnementzeitraum ist vollständig zu bezahlen.

Preisrevisionen

Über den Anfangszeitraum hinaus kann der Preis für ein Abonnement von Yousign zu jeder Zeit nach alleinigem Ermessen überarbeitet werden. Der Kunde wird über diese Modifikationen und über das Datum, zu dem der neue Preis von Yousign angesetzt wird, schriftlich (das kann auch per E-Mail sein) mindestens einen (1) Monat vor dem Beginn der in Artikel „Laufzeit“ erwähnten Kündigungsfrist informieren.

Mit der Wirksamkeit gilt der neue Preis, wenn das Abonnement erneuert wird. Wenn der Kunde die neuen Preise nicht akzeptiert, muss er sein Abonnement gemäß den Bedingungen unter dem Artikel „Laufzeit“ beenden. Wenn er dies nicht tut, wird angenommen, dass er den neuen Preis akzeptiert hat.

Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

Wenn nicht spezifisch anderweitig zwischen dem Kunden und Yousign vereinbart:

  • Die Preise des Anwendungspaketes oder des API-Pakets sind zum Abonnementdatum zahlbar, dann zu jedem Erneuerungsdatum.

  • Der Kaufpreis der Pakete mit elektronischen Signaturen, elektronischen Zeitdaten und elektronischen Siegeln ist zusätzlich zum Archivbereich zum Zeitpunkt der Bestellung zahlbar.

Die Zahlungsbedingungen für die Preise spezifischer Services finden sich im Angebot.

Diese Beträge werden mittels Rechnungen, ausgestellt auf den Kunden, über angemessene Wege in Rechnung gestellt. Wenn nicht anderweitig zwischen dem Kunden und Yousign vereinbart, werden diese Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Tagen am Monatsende beglichen.

Überfällige Zahlungen und Zahlungsprobleme

Der Kunde wird hiermit informiert und akzeptiert ausdrücklich, dass eine verspätete oder überfällige Zahlung oder ein unbezahlter Teilbetrag zum Fälligkeitsdatum automatisch dazu führt, dass Yousign ohne erforderliche Ankündigung Zinsen für die verspätete Zahlung berechnet; der Satz beträgt drei (3) Mal den amtlichen Zinssatz, basierend auf allen vom Kunden zahlbaren Summen, zusätzlich zu einer fixen Entschädigungsgebühr in Höhe von vierzig (40) Euro für die Wiederherstellung.

Weiterhin behält sich Yousign das Recht vor, die Services auszusetzen und eine vollständige Bezahlung aller vom Kunden geschuldeten Summen ungeachtet der Bestimmungen des Artikels „Strafen bei Nichterfüllung“ zu verlangen, wenn eine Summe zum Fälligkeitsdatum nicht bezahlt wurde und diese Summe nicht binnen fünfzehn (15) Kalendertagen nach Erhalt einer offiziellen Erfüllungsmeldung seitens des Kunden per Einschreiben mit Rückschein beglichen wird.

Vereinbarung in Bezug auf Nachweis

Der Kunde bestätigt und akzeptiert ausdrücklich:

  • Dass die auf der Website und auf den IT-Geräten von Yousign erfassten Daten Nachweis für die Realität der im Rahmen dieser Vereinbarung ausgeführten Operationen sind;

  • dass diese Daten die Hauptnachweisform darstellen, die zwischen den Parteien akzeptiert wird, inklusive zur Berechnung der an Yousign zu zahlenden Summen.

Der Kunde kann im Kundenbereich auf diese Daten zugreifen.

Pflichten und Garantien des Kunden

Der Kunde erklärt sich bereit, die folgenden Pflichten zu erfüllen, unbeschadet der sonstigen, in dieser Vereinbarung genannten Pflichten:

  • Der Kunde erklärt sich bereit, an Yousign alle Dokumente, Positionen, Daten und Informationen zu liefern, die für die Leistung der Services notwendig sind. Allgemeiner gesagt erklärt sich der Kunde bereit, aktiv mit Yousign und deren dedizierter Belegschaft zu kooperieren, um die zufriedenstellende Leistung dieser Vereinbarung sicherzustellen und sie über Schwierigkeiten in Bezug auf die besagte Leistung zu informieren. Insbesondere liegt es in der Verantwortung des Kunden, Yousign über alle Angriffe, potentielle Bedrohungen oder versuchtes Eindringen durch Dritte in das Kundenkonto und/oder die Nutzerkonten zu informieren.

  • Der Kunde garantiert Yousign, dass alle Daten und Informationen, die er zur Leistung der Services bereitstellt, inklusive der Informationen in Bezug auf die Identität der Nutzer und Zeichnungsberechtigter Dritter, akkurat, aktuell und wahrheitsgetreu sind und auf keine Weise irreführen.

  • Er erklärt sich bereit, diese Informationen im Kundenbereich im Falle von Änderungen zu aktualisieren, damit die oben erwähnten Kriterien stets erfüllt werden.

  • Der Kunde erklärt sich bereit, die Nutzer über die Existenz der Website und der Services zu informieren und ihnen alle nützlichen Informationen bereitzustellen, damit diese die Services optimal nutzen können und der Zugriff erleichtert wird.

  • Während seiner Nutzung der Services erklärt sich der Kunde bereit, die anwendbaren Gesetze und Regulierungen zu erfüllen und die Rechte von Dritten oder öffentliche Richtlinien nicht zu verletzen.

  • Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für seine Nutzung der Services sowie für die Nutzung der Services durch die Nutzer selbst. Entsprechend übernimmt er die Verantwortung für jeden Missbrauch, nicht konforme oder illegale Nutzung der Services durch die Nutzer, inklusive in Bezug auf Verstöße gegen anwendbare Gesetze und Regulierungen.

  • Der Kunde ist daher ausschließlich für die Umsetzung aller Verfahren haftbar, die zur Vermeidung oder Behebung solcher Handlungen vorgesehen sind.

  • Es liegt auch in der Verantwortung des Kunden, die Legalität und Gültigkeit der Kundendokumente, die durch die Services abgedeckt sind, sicherzustellen. In dieser Hinsicht bestätigt und akzeptiert der Kunde ausdrücklich, dass Yousign die vom Kunden im Kundenbereich gespeicherten Dateien und auch die Kundendokumente nicht kennt und somit keinerlei Moderation, Selektion, Verifizierung oder Inspektion vornimmt.

  • Der Kunde ist alleine haftbar für die Beziehung zwischen ihm selbst und den Nutzern, inklusive aller Streitigkeiten oder Gerichtsverfahren, die aus der Nutzung der Services entstehen.

  • Insbesondere ist er alleine verantwortlich für die Bevollmächtigung und/oder Zeichnungsberechtigungen, die Nutzern gewährt wird, denen er elektronische Signaturen zuweist und/oder an die er die Aufgabe zur Durchführung des Zeitstempelns und/oder des Hinzufügens von elektronischen Server-Siegel-Signaturen überträgt.

  • Yousign ist unter keinen Umständen für solche Angelegenheiten haftbar.

  • Der Kunde ist hinsichtlich der Nutzung der Services alleine für alle Beziehungen zwischen ihm selbst, den Nutzern und Drittparteien, inklusive Zeichnungsberechtigter Dritter verantwortlich.

  • Weiterhin bestätigt und akzeptiert der Kunde ausdrücklich, dass Yousign keine Partei zu den Verträgen ist, die mit Zeichnungsberechtigten Dritter abgeschlossen werden, und dass Yousign unter keinen Umständen für Schwierigkeiten verantwortlich gemacht werden kann, die während der Bildung oder Leistung solcher Verträge entstehen können; auch beteiligt sich Yousign nicht an möglichen Auseinandersetzungen oder Gerichtsverfahren in Bezug auf diese Angelegenheiten. In diesem Sinne ist der Kunde alleine verantwortlich für dessen Nutzung der Nachweisdatei im Falle möglicher Auseinandersetzungen oder Rechtsstreite.

  • Der Kunde bestätigt und akzeptiert ausdrücklich, dass es in seiner Verantwortung liegt, die notwendigen Maßnahmen für den Backup von Informationen in dessen Kundenbereich zu ergreifen, die er für notwendig hält; dafür setzt er seine eigenen Mittel und Ressourcen ein. Gemäß den Bestimmungen des Archivierdienstes unter dem Artikel „elektronischer Archivierdienst“, lehnt Yousign jede Haftung im Falle eines möglichen Verlustes dieser Informationen ab und der Kunde kann auf dieser Basis keinen Schadensersatz fordern.

  • Der Kunde wird hiermit informiert und er akzeptiert, dass die Umsetzung der Services es erfordert, dass die Nutzer mit dem Internet verbunden werden, und dass die Qualität der Services direkt von dieser Verbindung abhängig ist, für die er alleine verantwortlich ist.

  • Der Kunde erklärt sich bereit, sowohl im eigenen Namen als auch im Namen des Nutzers keinen Teil oder alle seine Rechte oder Pflichten unter dieser Vereinbarung hinsichtlich Bezahlung, Leasing, Gewährung, Abtretung oder Übertragung an eine Drittpartei abzugeben, auch wenn diese Drittpartei eine direkte oder indirekte Verbindung zum Kunden oder einem der Nutzer auf irgendeine Weise hat.

  • Der Kunde hält Yousign gegen alle Beschwerden, Ansprüche und/oder gerichtliche Verfahren schadlos, denen sie sich als Ergebnis eines Versäumnisses durch den Kunden, seine Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung zu erfüllen, gegenüber sieht. Er erklärt sich bereit, Yousign für alle Kosten, Gebühren, Ausgaben und/oder Zahlungsanweisungen zu entschädigen, die daraus entstehen können.

Yousigns Pflichten und Haftung

Unbeschadet der anderen, in diesem Dokument genannten Verpflichtungen erklärt sich Yousign bereit, folgende Pflichten zu erfüllen:

  • Yousign erklärt sich bereit, die Services pflichtbewusst und gemäß den akzeptierten Branchenstandards und Praktiken bereit zu stellen. Darüber hinaus wird garantiert, dass die Services auf einer Sicherheits- und Datenschutzebene erfolgen, die den Anforderungen der eIDAS-Regulierung und allgemeiner den auf der Website im Abschnitt „Zertifizierungen“ erwähnten Standards entspricht, in Konformität mit ihren Zertifizierungsrichtlinien.

  • Der Kunde bestätigt und akzeptiert jedoch ausdrücklich, dass gemäß der Konformität der Services mit den Zertifizierungsrichtlinien Yousign nur durch eine bestmögliche Verpflichtung gebunden ist, wodurch eine absolute Verpflichtung ausgeschlossen wird.

  • Yousign erklärt sich bereit, die Informationen, Dokumente, Daten und allgemeiner alle Positionen, die an sie unter den Bedingungen dieser Vereinbarung weitergeleitet werden können, nur zur Ausführung der besagten Vereinbarung zu nutzen. Sie ist bereit, keine dieser Positionen in Umlauf zu bringen oder mit einer Drittpartei zu teilen, mit Ausnahme ihrer Subunternehmer und zur Ausübung der Services, es sei denn, der Kunde verlangt dies ausdrücklich oder hat dies genehmigt.

  • Yousign bestätigt, dass sie der Inhaber einer Versicherungspolice ist, die die gesamte berufliche Zivilhaftung abdeckt. Sie erklärt sich bereit, diese Versicherung während der Laufzeit der Vereinbarung aufrecht zu erhalten.

  • Yousign erklärt sich bereit, regelmäßig Überprüfungen und Verifizierungen durchzuführen, um festzustellen, ob der Betrieb und die Zugänglichkeit der Services gewährleistet sind. Yousign behält sich das Recht vor, temporär den Zugriff auf die Services aus Wartungsgründen zu unterbrechen. Ähnlich kann Yousign nicht für temporäre Schwierigkeiten oder Ausfälle in Bezug auf den Zugriff auf die Services verantwortlich gemacht werden, die auf Umständen basieren, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen oder auf einer Störung der Telekommunikationsnetze basieren.

  • Yousign ist nicht haftbar für Verzögerungen aufgrund der verspäteten oder inakkuraten Bereitstellung von Informationen und Daten seitens des Kunden, die für den Einsatz der Services erforderlich sind, und allgemeiner aufgrund sonstiger Umstände, für die der Kunde Verantwortung trägt, sowie für Fehler oder Defekte, die nicht direkt und exklusiv in der Verantwortung von Yousign liegen.

  • Insbesondere kann Yousign nicht als verantwortlich gesehen werden, wenn E-Mails, die an den Kunden und/oder an Zeichnungsberechtigte Dritter hinsichtlich der Leistung der Services gesendet werden, im Spamordner landen.

  • Unter keinen Umständen hält Yousign den Kunden gegen Schadensersatz in irgendeiner Form schadlos, weder für direkte, konkrete, geschäftliche, finanzielle oder nicht pekuniäre Verluste aufgrund der Ausübung dieser Vereinbarung, wenn eine Summe die Beträge übersteigt, die Yousign zu diesem Zweck während der zwölf (12) Monate vor dem Vorfall des Kundenverlustes in Rechnung gestellt hat. Darüber hinaus kann Yousign nur als haftbar erachtet werden, wenn der Kunde eine Beschwerde mittels Einschreiben mit Rückschein innerhalb eines Zeitraums von einem Monat nach dem Eintreten des besagten Verlustes ausgestellt hat.

Strafen bei Nichterfüllung

Falls der Kunde Vorgaben aus den allgemeinen Bedingungen nicht befolgt oder, allgemeiner gesagt, falls er gegen Gesetze und Regulierungen verstößt, behält sich Yousign das Recht vor:

  • die Services auszusetzen, zu löschen oder den Zugriff durch den Kunden zu blockieren, wenn Letzterer Initiator oder Teilnehmer der Versäumnisse oder Verstöße ist,

  • jedes Video, ganz oder teilweise, in Bezug auf die fraglichen Versäumnisse oder Verstöße zu löschen,

  • alle angemessenen Maßnahmen und Rechtsmittel zu ergreifen,

  • wo zutreffend, die relevanten Behörden zu informieren, mit ihnen zu kooperieren und ihnen alle Informationen bereitzustellen, die zur Feststellung und Prävention von illegalen oder rechtswidrigen Aktivitäten nützlich sind.

  • Wenn der Kunde einer wesentlichen Pflicht aus den allgemeinen Bedingungen nicht nachkommt, behält sich Yousign das Recht vor, seinen Zugriff auf die Services ganz oder teilweise zu stornieren, nachdem der Kunde dreißig (30) Tage nach Erhalt einer offiziellen Aufforderung zur Erfüllung und unter Hinweis auf die Anwendung dieser Klausel nicht reagiert hat, wobei diese Benachrichtigung per Einschreiben mit Rückschein zu versenden ist, unbeschadet von Schadensersatz, der seitens des Nutzers gefordert werden könnte. Dies führt automatisch zur Löschung des Kundenkontos unbeschadet sonstiger möglicher Konsequenzen aus der Anwendung dieser allgemeinen Bedingungen.

Gewerbliche Schutzrechte von Yousign

Diese allgemeinen Bedingungen gewähren dem Kunden keine gewerblichen Schutzrechte jedweder Form in Bezug auf die Website, die Anwendung, die API und allgemeiner in Bezug auf die Systeme, Software, Strukturen, Infrastruktur, Datenbanken und den Inhalt jedweder Form (Templates, Text, Abbildungen, Bilder, Musik, Logos, Handelsmarken, Datenbanken etc.), die von Yousign im Kontext der Bereitstellung der Services genutzt werden.

Der Kunde erhält lediglich eine Nutzerlizenz für die oben erwähnten Positionen und allein für die Nutzung der Services.

Jede Demontage, Dekompilierung, Entschlüsselung, Extraktion, Wiederverwendung, Kopie und allgemeiner jede Reproduktion, Darstellung, Zirkulation und Nutzung dieser Positionen, ganz oder teilweise, ist ohne die Autorisierung von Yousign strikt untersagt und kann zu gerichtlichen Schritten führen.

Vertraulichkeit

Yousign und der Kunde vereinbaren, dass die vertraulichen Informationen:

  • streng vertraulich gehandhabt werden;

  • nur intern den Belegschaftsmitgliedern offengelegt werden, die solche Informationen wissen müssen, sowie den Prüfern, Beratern oder externen Serviceprovidern, die durch die gleichen Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind wie diese in diesem Dokument, und sie werden nur von Letztern zu dem Zweck verwendet, wie im Vorwort zu dieser Vereinbarung genannt;

  • weder ganz noch teilweise zu irgendeinem Zweck außer wie in dieser Vereinbarung definiert ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der weitergebenden Partei genutzt werden;

  • weder direkt noch indirekt an eine Drittpartei oder sonstige Personen außer wie in Absatz (ii) oben erwähnt weitergegeben oder wahrscheinlich weitergegeben werden;

  • weder gänzlich noch teilweise kopiert oder reproduziert werden, wenn solche Kopien, Reproduktionen oder Duplikate nicht dem eigenen Zweck dienen oder nicht ausdrücklich von der weitergebenden Partei schriftlich genehmigt wurden.

Diese Verpflichtung gilt nicht für Dokumente und Informationen:

  • die der empfangenden Partei bereits bekannt waren;

  • sie zum Zeitpunkt der Kommunikation bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung bekannt wurden;

  • die legal von einer Drittpartei erhalten wurden;

  • deren Produktion durch Justizbehörden in Anwendung von Gesetzen und Regulierungen oder in Hinsicht auf die Begründung der Rechte einer Partei in Hinsicht auf diese Vereinbarung erforderlich ist.

Mit Ablauf oder Beendigung der Services erklären sich Yousign und der Kunde auch bereit, der anderen Partei alle Dokumente mit vertraulichen Informationen, die während der Leistung dieser Vereinbarung übermittelt wurden, zurück zu geben und/oder diese zu zerstören, und keine Kopien aufzubewahren.

Es gilt als ausdrücklich zwischen Yousign und dem Kunden vereinbart, dass die vertraulichen Informationen im Eigentum der offenlegenden Partei verbleiben, und dass eine solche Offenlegung unter den Bedingungen dieser Vereinbarung keinesfalls so ausgelegt werden darf, als seien Rechte an diesen Informationen an die empfangende Partei ausdrücklich oder stillschweigend übertragen worden, das gilt auch für gewerbliche Schutzrechte.

Diese Vertraulichkeitsverpflichtung ist fünf (5) Jahre über das Ende der Services hinaus wirksam, unabhängig von den Gründen hierfür.

Der Schutz personenbezogener Daten

Zum Zwecke dieses Artikels haben die Begriffe „personenbezogene Daten“, „Datenschutzbeauftragter“, „Verarbeitung/Verarbeiten“, „Daten-Controller“, „Empfänger“, „Subunternehmer“ und „Übertragung“ die gleiche Bedeutung wie in der Europäischen Richtlinie 2016/679 vom 27. April 2016 hinsichtlich des Schutzes natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und die freie Zirkulation dieser Daten (nachfolgend als die „DSGVO“ bezeichnet).

Allgemeine Bestimmungen

Yousign und der Kunde vereinbaren, die Regulierungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, inklusive des französischen Datenschutzgesetzes vom 6. Januar 1978 (nachfolgend als das „Loi Informatique et Libertés“ bezeichnet) und der DSGVO zu beachten.

Yousign setzt eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten um, die entsprechenden Eigenschaften sind im Dokument mit dem Titel „Datenschutzrichtlinie“ erläutert; dem Kunden wird hiermit dringend empfohlen, diese zu lesen.

Verarbeitung durch Yousign als Subunternehmer des Kunden

Yousign ist autorisiert, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten, die für die Bereitstellung der Services im Namen des Kunden notwendig sind.
Die Art der ausgeführten Vorgänge hinsichtlich der personenbezogenen Daten ist das Erfassen, Verarbeiten und Hosting der personenbezogenen Daten der Zeichnungsberechtigten für die Dokumente des Kunden im Kontext der Bereitstellung der Services.
Der Endzweck der Verarbeitung ist die Erbringung der Services.

Die verarbeiteten personenbezogenen Daten sind Daten, welche die Zeichnungsberechtigten der Kundendokumente identifizieren. Die Kategorien von Datensubjekten sind Kunden und Geschäftspartner des Kunden.

Zur Leistung der Services übermittelt der Kunde Yousign die Informationen zu den Personen (Personal und Zeichnungsberechtigte Dritter), welche seine Dokumente unterzeichnen

Der Kunde ist der Daten-Controller für die oben erwähnten personenbezogenen Daten. Die personenbezogenen Daten, die der Kunde an Yousign zum Zwecke der Leistung der Services übermittelt, bleiben das alleinige Eigentum und unter der alleinigen Verantwortung des Kunden.

Yousign ist ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Subunternehmer hinsichtlich der personenbezogenen Daten involviert.

Yousigns Pflichten als Subunternehmer

Yousign erklärt sich bereit:

  • nur die personenbezogenen Daten zu verarbeiten, die für die Leistung der Services notwendig sind;

  • die personenbezogenen Daten gemäß den Anweisungen des Kunden wie dokumentiert zu verarbeiten. Wenn Yousign in Betracht zieht, dass eine Anweisung gegen die DSGVO oder eine sonstige gesetzliche Vorgabe der Europäischen Union oder der Gesetze der Mitgliedsstaaten hinsichtlich Datenschutz verstößt, wird sie den Kunden umgehend hierüber informieren. Weiterhin muss Yousign den Kunden über deren rechtliche Verpflichtung im Vorfeld der Verarbeitung informieren, wenn es erforderlich ist, Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation unter den Bedingungen des Gesetzes der Europäischen Union oder der Gesetze eines Mitgliedsstaats, die es zu erfüllen gilt, zu übertragen, es sei denn, das betreffende anwendbare Gesetz untersagt die Bereitstellung solcher Informationen aus Gründen des öffentlichen Interesses;

  • die Vertraulichkeit der im Kontext der Bereitstellung der Services verarbeiteten personenbezogenen Daten gewährleisten;

  • sicherstellen, dass die Mitglieder der Belegschaft autorisiert sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten:

    • Diese Mitglieder erklären, die Vertraulichkeit zu respektieren oder sie unterliegen einer entsprechenden Vertraulichkeitsverpflichtung;

    • Sie erhalten die notwendige Schulung im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten.

  • Sie beachten den Schutz personenbezogener Daten als Standard und das von der Designphase über alle Werkzeuge, Produkte, Anwendungen oder Services hinweg.

  • Vergabe von Unteraufträgen: Yousign kann die Services eines anderen Subunternehmers (nachfolgend als der „Sub-Verarbeiter“ bezeichnet) für die Ausführung gewisser Verarbeitungsaktivitäten in Anspruch nehmen. In diesem Fall wird der Kunde im Voraus schriftlich über die geplante Hinzufügung oder den Ersatz anderer Subunternehmer informiert. Diese Informationen müssen die verarbeitenden, in Unterauftrag vergebenen Aktivitäten, die Identität und die Kontaktdaten des Subunternehmers sowie die Daten der Subunternehmervereinbarung klar aufzeigen. Der Kunde hat ab dem Datum, zu dem er diese Informationen erhält, 30 Tage lang Zeit, Widerspruch einzulegen. Diese Vergabe von Unteraufträgen kann nur erfolgen, wenn der Daten-Controller keine Einwände während der vereinbarten Frist geäußert hat.

  • Der Sub-Verarbeiter muss die Verpflichtungen von Yousign im Namen des Kunden und gemäß den Anweisungen des Kunden erfüllen. Es liegt in der Verantwortung von Yousign sicherzustellen, dass der Sub-Verarbeiter die gleichen ausreichenden Garantien hinsichtlich der Umsetzung entsprechender technischer und organisatorischer Methoden bereitstellt, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung den Anforderungen der europäischen Datenschutzrichtlinien entspricht. Wenn der Sub-Verarbeiter seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Datenschutz nicht nachkommt, wird Yousign gegenüber dem Kunden in Hinsicht auf die Leistung ihrer Pflichten durch den anderen Subunternehmer als vollständig haftbar erachtet.

  • Das Recht des Datensubjekts auf Informationen: Es liegt in der Verantwortung des Kunden, Informationen zu den Datensubjekten zu liefern, die mit den Verarbeitungsvorgängen zum Zeitpunkt der Datenerfassung befasst sind.

  • Das Anrecht der Datensubjekte auf Ausübung ihrer Rechte: Im möglichen Ausmaß muss Yousign dem Kunden dabei helfen, seine Verpflichtung hinsichtlich der Beantwortung von Anfragen seitens der Datensubjekte zu erfüllen, die ihre Rechte auszuüben wünschen, darunter: Recht auf Zugriff, Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung und Widerspruch, Recht auf Verarbeitungseinschränkung, Recht auf Datenportabilität und das Recht, nicht einer automatisierten individuellen Entscheidung unterworfen zu werden (inklusive Profiling).

    Wenn die Datensubjekte Anforderungen über die Ausübung ihrer Rechte bei Yousign einreichen, muss Yousign diese Anforderungen umgehend per E-Mail an die E-Mail-Adresse weiterleiten, die der Kunde Yousign zu diesem Zweck mitgeteilt hat.

  • Meldung von Verletzungen personenbezogener Daten: Yousign benachrichtigt den Kunden über alle Verletzungen personenbezogener Daten innerhalb eines maximalen Zeitraums von achtundvierzig (48) Stunden, nachdem sie selbst davon erfahren hat, und zwar per E-Mail an die oben genannte Adresse. Dieser Benachrichtigung ist die notwendige Dokumentation beizufügen, damit der Kunde bei Bedarf die zuständige Überwachungsbehörde über diesen Verstoß informieren kann.

  • Hilfestellung seitens Yousign, damit der Kunde seinen Pflichten nachkommen kann: Falls nötig hilft Yousign dem Kunden in Hinsicht auf die Anforderungen der Überwachungsbehörden, inklusive der Commission Nationale Informatique et Libertés (CNIL - französische Datenschutzbehörde), in Bezug auf die Leistung von Auswirkungsstudien betreffend den Datenschutz und die vorherige Beratung der Überwachungsbehörde wie in der DSGVO vorgesehen.

  • Sicherheitsmaßnahmen: Yousign erklärt sich bereit, die folgenden Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen:

    • Die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten;

    • Mittel und Ressourcen, die es möglich machen, die kontinuierliche Vertraulichkeit, Intaktheit, Verfügbarkeit und Resilienz der Verarbeitungssysteme und Services zu gewährleisten;

    • Mittel und Ressourcen, die es möglich machen, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugriff auf diese innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens im Falle von physischen oder technischen Zwischenfällen wieder herzustellen;

    • Ein Verfahren, das auf das Testen, die Analyse und Auswertung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Methoden zur Garantie der Sicherheit der Verarbeitungsprozesse ausgerichtet ist.

  • Daten-Lebenszyklus: Am Ende der Services erklärt sich Yousign auf Wunsch des Kunden bereit, an den Kunden alle in dessen Namen für die Leistung der Services verarbeiteten personenbezogenen Daten zurück zu geben oder diese zu zerstören.

    Falls diese Option gewählt wird, muss auf die Rückgabe der Daten die Zerstörung aller existierender Kopien in den IT-Systemen von Yousign folgen. Nach der Zerstörung muss Yousign einen schriftlichen Nachweis über eine solche Zerstörung liefern.

  • Datenschutzbeauftragter: Yousign nennt dem Kunden den Namen und die Kontaktdaten ihres Datenschutzbeauftragten, wenn einer ernannt wurde, gemäß Artikel 37 der DSGVO.

  • Kategorienregister der Verarbeitungsaktivitäten: Yousign erklärt hiermit, dass sie ein schriftliches Register aller Kategorien der Verarbeitungsaktivitäten führt, die im Namen des Kunden ausgeführt werden, darunter:

    • Name und Kontaktdaten des Kunden im Namen dessen, für den gehandelt wird, möglicher Subunternehmer und, wo zutreffend, des Datenschutzbeauftragten;

    • Die Kategorien der im Namen des Kunden durchgeführten Verarbeitungen;

    • Wo zutreffend Übertragungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an eine internationale Organisation, inklusive der Feststellung dieses Drittlandes oder internationalen Organisation und, im Falle von Übertragungen gemäß Artikel 49, Absatz 1, zweiter Unterabsatz der DSGVO, Dokumente, welche die Existenz der entsprechenden Garantien bestätigen;

    • So weit wie möglich eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, inklusive (nach Bedarf):

      • Der Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten;

      • Mittel und Ressourcen, die es möglich machen, die kontinuierliche Vertraulichkeit, Intaktheit, Verfügbarkeit und Resilienz der Verarbeitungssysteme und Services zu gewährleisten;

      • Mittel und Ressourcen, die es möglich machen, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugriff auf diese innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens im Falle von physischen oder technischen Zwischenfällen wieder herzustellen;

      • Ein Verfahren, das auf das Testen, die Analyse und Auswertung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Methoden zur Garantie der Sicherheit der Verarbeitungsprozesse ausgerichtet ist.

  • Dokumentation: Yousign übermittelt dem Kunden die notwendige Dokumentation, welche die Erfüllung all seiner Verpflichtungen belegt und die Ausübung von Audits, inklusive Inspektionen, durch den Kunden oder einen sonstigen Prüfer, den dieser ernennt, ermöglicht, und um zu diesen Audits beizutragen.

    Während solcher Audits sind der Kunde oder der von ihm ernannte Prüfer nicht berechtigt, auf Geschäftsgeheimnisse, strategische Informationen oder sonstige Informationen, zu deren strikter Vertraulichkeit Yousign verpflichtet ist, zuzugreifen. Yousign kann jeder Inspektions- oder Verifizierungsmaßnahme durch den Kunden oder den von ihm ernannten Prüfer widersprechen, die ihm vermutlich Zugriff auf solche Daten oder Informationen gewähren würde; auf dieser Basis kann der Kunde keine Beschwerde oder Ansprüche einreichen. In jedem Fall stellt der Kunde sicher, dass der Prüfer und allgemeiner gesagt das Personal, das das besagte Audit durchführt, einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegt.

Die Pflichten des Kunden als Daten-Controller gegenüber Yousign

Der Kunde muss die Verpflichtungen, die ihm durch Anwendung der DSGVO auferlegt werden, erfüllen, darunter solche Pflichten in Bezug auf die Verpflichtung, die Datensubjekte, die von den Verarbeitungsvorgängen betroffen sind, über das Führen des Registers über die durchgeführten Verarbeitungsvorgänge zum Zeitpunkt der Erfassung personenbezogener Daten zu informieren, und allgemeiner die Erfüllung der Grundsätze der DSGVO.

Der Kunde erklärt sich weiterhin bereit:

  • dem Subunternehmer die in den Verarbeitungseigenschaften genannten Daten bereit zu stellen;

  • schriftlich alle Anweisungen in Bezug auf die Verarbeitung der Daten durch Yousign aufzuzeichnen;

  • sicherzustellen, dass Yousign alle in der DSGVO vorgesehenen Pflichten vor und während der Verarbeitung erfüllt;

  • die Verarbeitung inklusive die Durchführung von Audits und Inspektionen von Yousign gemäß den oben beschriebenen Konditionen zu überwachen.

Soziale Regulierungen

Yousign erklärt, dass sie die anwendbare Steuer- und Sozialversicherungsgesetzgebung erfüllt, dass sie mit der Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge nicht in Verzug ist und dass sie sich in einer Position befindet, auf Anforderung des Kunden einen Nachweis über die Erfüllung der verschiedenen Verpflichtungen in diesem Bereich vorzulegen. Auf Verlangen des Kunden ist Yousign bereit, die folgenden Dokumente so oft wie nötig bis zum Ende der Leistungserbringung bereitzustellen:

  • Eine Identitätsurkunde als Nachweis für die Eintragung im Berufsregister oder ein Auszug aus dem Eintrag im Handels- und Unternehmensregister, nicht älter als drei (3) Monate (ein sogenannter K- oder KBIS-Auszug), oder das Äquivalent bei einem ausländischen Unternehmen,

  • Nachweis über die Einreichung der Sozialversicherungserklärungen, ausgestellt von der Sozialschutzbehörde, an die Yousign ihre Sozialversicherungsbeiträge leistet,

  • Eine Erklärung, die bestätigt, dass zum Datum des besagten Dokuments Yousign bestätigt, dass alle verpflichtenden Steuererklärungen bei den Steuerbehörden eingereicht wurden, und dass die Arbeit von Mitarbeitern ausgeführt wird, die rechtmäßig hinsichtlich des französischen Arbeitsgesetztes angestellt sind.

Vergabe von Unteraufträgen

Der Kunde erklärt hiermit, dass er darüber informiert wurde und er akzeptiert, dass Yousign sich das Recht vorbehält, Subunternehmer für Nebenleistungen einzusetzen, die für die Ausübung ihrer Verpflichtungen unter den Bedingungen dieser Vereinbarung notwendig sind, vorausgesetzt jedoch, dass sie die Bestimmungen hinsichtlich des Einsatzes von Subunternehmern, die spezifische Verarbeitungsaktivitäten für personenbezogene Daten ausführen, eingehalten werden, wie im Artikel „Der Schutz personenbezogener Daten“ vorgesehen.

nsbesondere bestätigt und akzeptiert der Kunde ausdrücklich, dass der elektronische Archivierdienst durch den externen Speichermanager ausgeführt wird.

Yousign erklärt sich bereit, seine Subunternehmer zu verpflichten, die gleichen vertraglichen Pflichten zu erfüllen wie diejenigen unter den Bedingungen dieser Vereinbarung.

Höhere Gewalt

Gemäß den Bestimmungen des Artikels 1218 des Zivilgesetzes sind weder der Kunde noch Yousign haftbar für das Versäumnis, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, wenn ein solches Versäumnis auf einem Ereignis begründet ist, das außerhalb ihrer Kontrolle liegt und somit einen Fall höherer Gewalt darstellt.

Der Begriff ‚höhere Gewalt‘ bezieht sich auf das Vorkommen eines Ereignisses, das unvorhersehbar, unvermeidbar und außerhalb der Kontrolle der Parteien ist, und als solches durch das französische Gesetz und die französischen Gerichte interpretiert wird. Dies umfasst unter anderem Folgendes: Streiks, terroristische Handlungen, Aufruhr, Aufstände, Kriege, staatliche Maßnahmen, Naturkatastrophen oder das Versagen eines Telekommunikationsproviders als Drittpartei.

Die Partei, die an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert wird, muss die andere Partei so bald wie möglich davon in Kenntnis setzen und die Art der höheren Gewalt angeben. Yousign und der Kunde werden sich absprechen, um gemeinsam den passendsten Weg festzulegen, um die Konsequenzen der Ereignisse höherer Gewalt zu mildern oder, wenn möglich, zu vermeiden.

Falls die Umstände der höheren Gewalt mehr als einen (1) Monat andauern, kann jede Partei die Services rechtmäßig mit sofortiger Wirkung beenden, ohne erforderliche gerichtliche Formalitäten, ohne Kündigungsfrist und ohne das Anrecht auf Entschädigung gleich welcher Form, indem sie ein Einschreiben mit Rückschein versendet.

Wenn nach einem Fall der höheren Gewalt die betroffene Partei an der Erfüllung nur eines Teils ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, bleibt sie für die Leistung der Verpflichtungen, die nicht von den Umständen höherer Gewalt betroffen sind, haftbar und unterliegt, wo zutreffend, ihren Zahlungsverpflichtungen.

Mit Beendigung der Umstände höherer Gewalt muss die Partei, die an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wurde, die andere Partei umgehend darüber informieren und die Leistung der betreffenden Pflichten innerhalb eines angemessenen Zeitraums wieder aufnehmen.

Die Auswirkungen des Endes der Services und Reversibilität

Das Ende der Services, gleich aus welchem Grund, führt automatisch zum Schließen des Kundenkontos und der Nutzerkonten. Der Kunde muss umgehend jede Nutzung der Services einstellen und alle Programme und Dokumente in Bezug auf die Services an Yousign zurückgeben.

Das Ende der Services hat keine Auswirkung auf die Bestimmungen dieser Vereinbarung, die in Kraft bleiben:

  • Der Archivierdienst wird weiterhin bis zum Ende des Archivierzeitraums bereitgestellt, gemäß den Bestimmungen im Artikel „Elektronischer Archivierdienst“;

  • Die Nachweisdatei wird weiterhin durch den externen Speichermanager bis zum Ende des Zehn-Jahres-Zeitraums (10 Jahre) gemäß dem Artikel „Elektronischer Signaturservice“ gespeichert.

Der Kunde kann zu jeder Zeit bei Yousign um den Zugriff auf seine archivierten Kundendokumente und die Nachweisdateien bitten. Yousign wird diese Bitte an den externen Speichermanager weiterleiten, der den Kunden direkt kontaktiert.

Am Ende der Services, gleich aus welchem Grund, liegt es in der Verantwortung des Kunden, alle seine im Kundenbereich gespeicherten Daten zu sichern.

Auf Wunsch des Kunden kann Yousign all diese Daten in einem Standardformat zurücksenden, das ohne Probleme in einem äquivalenten Umfeld lesbar ist.

Dieser Reversibilitätsdienst unterliegt einem Angebot, welches von Yousign innerhalb eines maximalen Zeitraums von drei (3) Monaten nach der Anfrage des Kunden ausgestellt wird. Yousign erklärt sich bereit, die betreffenden Services innerhalb von drei (3) Monaten nach Akzeptanz des oben erwähnten Angebots durch den Kunden auszuführen.

Der Kunde erklärt sich bereit, mit Yousign aktiv zu kooperieren, um die Wiederherstellung der Daten und Informationen zu vereinfachen.

Zwischen den Parteien wird ausdrücklich vereinbart, dass Yousign nicht an ihre Verpflichtung gebunden ist, die Reversibilität der besagten Daten zu managen, solange der Kunde nicht alle von Yousign für die Bereitstellung der Services ausgestellten Rechnungen bezahlt hat.

Yousign erklärt sich bereit, auf jede Bitte um Hilfe seitens des Kunden innerhalb von drei (3) Monaten nach dem Ende der Services zu reagieren. Yousign wird weiterhin die besagten Daten und Informationen zerstören und keine Kopien aufbewahren.

Werbliche Referenzen

Wenn nicht ausdrücklich im Angebot erwähnt oder schriftlich an Yousign mitgeteilt, autorisiert der Kunde Yousign, dessen Namen, Handelsmarke und Logo für werbliche Referenzen in jeder Form und auf jedem Medium für die Laufzeit der Services und für einen Zeitraum von drei (3) Jahren darüber hinaus zu nutzen.

Anwendbares Recht und Rechtsprechung

Diese allgemeinen Bedingungen unterliegen dem französischen Recht. Sie werden gemäß diesem Gesetz geregelt und interpretiert.

Alle Streitigkeiten, die in Bezug auf deren Gültigkeit, Interpretation oder Leistung entstehen, unterliegen der exklusiven Rechtsprechung der Gerichte von Caen (Frankreich), es sei denn, verpflichtende Verfahrensregeln erfordern etwas Anderweitiges.