Bundestagswahl 2025: Darauf hoffen deutsche Startups

Deutschland befindet sich in einer ökonomisch angespannten Lage. Zu den wirtschaftlichen Problemen gesellen sich politische Turbulenzen, die die Bundestagswahl 2025 zu einem umso wichtigeren Ereignis für die Republik machen. Gerade für innovative Branchen und Startups hat die Wahl eine besondere Bedeutung. Dieser Artikel gibt eine Übersicht darüber, was sich deutsche Startups von der künftigen Regierung versprechen, über den Wahltermin, die Kandidaten und aktuelle Prognosen für die Parteien.

1. Internationale Talente willkommen heißen: Förderung einer Willkommenskultur für Fachkräfte aus dem Ausland.
2. Neues Bundesministerium: Einführung eines Bundesministeriums für Migration.
3. Venture Capital steigern: Eine Verdreifachung der verfügbaren Mittel für Startups.
4. EU-Kapitalmarktunion ausbauen: Verbesserung der Kapitalflüsse innerhalb der EU.
5. Innovation durch öffentliche Aufträge: Verpflichtung, 5 % der öffentlichen Ausschreibungen an Startups zu vergeben.
6. Digitale Führung: Schaffung einer Position für einen Chief Digital Officer im Kanzleramt.
7. Unicorns fördern: Ziel, bis 2030 mindestens 30 deutsche Unicorns hervorzubringen.
8. Gründungen aus der Wissenschaft: Unterstützung für Unternehmensgründungen aus Forschungseinrichtungen.
9. Climate-Unicorns stärken: Verdopplung der Zahl von Climate-Unicorns bis 2030.
10. Diversität vorantreiben: Verbesserung des Kapitalzugangs für Gründerinnen und Migranten.

Zusammengefasst sind die zentralen Themen des Deutschen Startup Verbands: DeepTech, Finanzierung, ClimateTech, Diversität, die Rolle des Staates und Talente. Weitere Informationen sind auf der Website des Verbands zu finden.

Wie sieht die Wählerverteilung in den deutschen Startups aus? Es ist selbsterklärend, dass die AfD bei Gründern nicht gut abschneidet, da viele Startups eine internationale Ausrichtung haben, pro EU sind, und gerade in Deutschland auf Fachkräfte und Talente aus dem Ausland angewiesen sind. Da die AfD nicht dafür bekannt ist, eine Kultur zu fördern, die auf Einwanderer einladend wirkt, ist ihr Potential, Wähler bei Startups zu gewinnen, begrenzt. Gibt es doch die Angst davor, dass ein ausländerfeindliches Umfeld die begabtesten Talente fernhalten könnte. Schließlich sind gerade jene Einwanderer, die sich aussuchen können, wohin sie gehen, nicht darauf angewiesen, für eine von Rassismus geprägten Gesellschaft zu arbeiten.

Außerdem widersprechen die Forderungen nach mehr staatlichen Investitionen, sowie die Förderung von Frauen und Migranten dem Wirtschaftsmodell der AfD. In einer Umfrage, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung anführt, kommt die AfD daher folgerichtig auf nur 3% Zustimmung bei Wählern in Startups.

Prominente Individuen wie Frank Thelen (Gründer und Investor) oder Christian Miele (Erbe und Investor), die sich auf X kürzlich für eine Bundesregierung mit der AfD ausgesprochen haben, stehen damit statistisch gesehen recht einsam in der Gründer-Szene da.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 23. Februar abgehalten. Durch den Bruch der Ampel-Koalition, provoziert durch den ehemaligen Minister der Finanzen, Christian Lindner, wird diese vorgezogen. Regulär hätte sie im September 2025 stattgefunden. Zuvor wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage, die zum Scheitern führen muss, da er die Mehrheit im Parlament verloren hat, stellen und anschließend den Bundestag auflöst.

In Ausnahmefällen, wie dem Scheitern einer Vertrauensfrage oder der Auflösung des Bundestages, greifen besondere Fristen gemäß dem Grundgesetz (GG). Zwei wesentliche Fristen sind dabei zu beachten:

1. 21 Tage Frist nach einer verneinten Vertrauensfrage:
   Innerhalb dieser Zeitspanne kann der Bundespräsident entscheiden, ob der Bundestag aufgelöst wird.
2. 60 Tage Frist bis zur Neuwahl:
   Nach der Auflösung des Bundestages muss spätestens innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden.

Die Bundestagswahl folgt einem personalisierten Verhältniswahlsystem, das den Wählern zwei Stimmen gibt:

• Erststimme: Mit dieser wird ein Direktkandidat aus dem jeweiligen Wahlkreis gewählt.
• Zweitstimme: Sie entscheidet über die Sitzverteilung im Bundestag und ist für die Parteien entscheidend.

Nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate gewinnen, ziehen in den Bundestag ein (sogenannte Fünf-Prozent-Hürde). Diese Regelung soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern.

Zur Bundestagswahl 2025 stehen die Spitzenkandidaten der großen Parteien bereits weitgehend fest:

• CDU/CSU: Friedrich Merz wird als Kanzlerkandidat der Christdemokraten antreten.
• SPD: Innerhalb der Partei gibt es noch Diskussionen, ob der amtierende Kanzler (Olaf Scholz) erneut kandidiert oder Verteidigungsminister Boris Pistorius übernimmt.
• Grüne: Die Partei schickt Robert Habeck ins Rennen.
• FDP: Christian Lindner bleibt Spitzenkandidat der Freien Demokraten.
• AfD: Alice Weidel führt ihre Partei an.
• Linke: Heidi Reichinnek und Jan van Aken wurden als Doppelspitze nominiert.
• Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Sahra Wagenknecht tritt als Spitzenkandidatin ihrer neu gegründeten Partei an.

Laut der aktuellen Forsa-Prognose, zitiert in der Frankfurter Rundschau, führt die Union (CDU/CSU) mit etwa 33 Prozent. Die AfD käme derzeit auf 18 Prozent, gefolgt von der SPD mit 15 Punkten. Die Grünen liegen bei 11 Prozent, während die FDP, das Bündnis Wagenknecht (BSW) und die Linke, um die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Insa sieht das BSW bei 7,5 Prozent, was eine Abweichung bedeutet, die von den meisten seriösen Umfragen nicht bestätigt wird.

Wahrscheinlich ist eine von der CDU geführte Regierung, die sich aus CDU/CSU, SPD und/oder den Grünen zusammensetzt. Eine Koalition von CDU und AfD, die zum jetzigen Zeitpunkt eine theoretische Mehrheit hätte, wird aufgrund der rechtsextremistischen Hintergründe und Äußerungen ihrer Repräsentanten von den meisten Vertretern der CDU ausgeschlossen.

Eine erneute Ampel-Koalition ist derzeit rechnerisch nicht möglich. Selbst wenn die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen sollte, wäre sie wohl kein verlässlicher Partner, da nun öffentlich wird, wie Christian Lindner den Koalitionsbruch unter dem Namen D-Day über Monate präzise geplant habe. So berichten etwa der Spiegel, Zeit-Online oder die Frankfurter Rundschau.

Zusätzlich kann eine Koalitionsbildung durch die Statements von CSU-Politikern erschwert werden, die eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließen. Wie etwa die Tagesschau berichtet, hat Markus Söder, der CSU-Vorsitzende, eine Zusammenarbeit mit der Grünen Partei wiederholt abgelehnt.

Die Bundestagswahl 2025 wird über die künftige politische Ausrichtung Deutschlands entscheiden. Gerade für Startups und die Wirtschaft ist sie daher von zentraler Bedeutung. Mit welchem Engagement Themen wie die Digitalisierung, der Klimaschutz und die Unterstützung von Innovationen bearbeitet werden, hängt stark davon ab, welche Koalitionen sich herausbilden und wie stark einzelne Parteien werden. Das Wahlergebnis entscheidet über die Sitzverteilung und Mehrheiten im Bundestag und somit über die Zukunft von Förderprogrammen und regulatorischen Rahmenbedingungen.

Die Bundestagswahl 2025 wird wegweisend für Deutschland und alle Unternehmen sein, die auf dem deutschen Markt konkurrieren oder deutschen Regularien unterliegen. Die aktuellen Prognosen und Kandidaten zeigen, dass die Digitalisierung, Innovationen, Umwelt und Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Es lohnt sich, die politischen Entwicklungen und Umfragen zu verfolgen, um informierte Unternehmensentscheidungen treffen zu können. Das Rennen um die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag ist eröffnet. Die Parteien, die am prominentesten um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler werben werden, sind CDU, CSU, SPD, AfD, Grüne, FdP, die LINKE und das BSW.

Wie geschildert, betont die deutsche Start-up-Szene die Bedeutung von Innovation, Integration, Aufgeschlossenheit und Gleichberechtigung. Diese Prinzipien sind wichtige Triebfedern für Wachstum und positive Entwicklungen der Wirtschaft. Start-ups gelten als Motor für neue Ideen und Technologien, die traditionelle Branchen modernisieren und neue Arbeitsplätze schaffen können. Daher ist es besonders wichtig, in Zeiten des Stillstands ihre Vorschläge nicht zu überhören.

Die Förderung dieser Werte kann langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Initiativen zur Unterstützung von Start-ups, wie vereinfachte Gründungsverfahren, Zugang zu Finanzierung und eine bessere Digitalisierung, können diesen Ansatz zusätzlich fördern. Die Verbindung von Innovationskraft und gesellschaftlicher Verantwortung hat das Potenzial, wirtschaftliche und soziale Fortschritte zu erzielen.